So etwas hat es tatsächlich noch nicht gegeben. Sergej Mironow, Vorsitzender des Föderationsrats von Putins Gnaden, alter Freund aus Petersburger Tagen und Vorsitzender der zweiten Kreml-Partei "Gerechtes Russland" ("Sprawedliwaja Rossija", SR) kritisiert den Premierminister. Und das direkt und im ersten Fernsehkanal, also...
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Wie wird in Moskau demonstriert? Wie verhält sich die Miliz? Was haben beteiligte gesehen? Und welche Schlüsse ziehen sie? Zwei der OrganisatorInnen der Demonstration für Demonstrationsfreiheit am Sonntag in Moskau, Oleg Orlow, Vorsitzender des Menschenrechtszentrums Memorial, Ludmila Alexejewa, Vorsitzende der Moskauer Helsinki Gruppe...
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Heute Abend demonstrierten in Moskau wieder mehr als 500 Menschen für die Demonstrationsfreiheit in Russland. Mehr als 100 DemonstranInnen wurden von Polizeisondereinheiten, der sogenannten OMON festgenommen. Hier Fotos . Ähnliches geschah in St. Petersburg. Dort nahm die Polizei 25 von rund 200 DemonstrantInnen mit. Der Protest richtige sich...
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Am vergangenen Donnerstag hatten Milizionäre das Büro der Ökologischen Baikalwelle in Irkutsk durchsucht und dabei alle Computer der wichtigsten regionalen Ökogruppe konfisziert. Ich habe darüber und über den Widerstand der Baikalwelle gegen die von der Regierung in Moskau genehmigte Wiederaufnahme der Produktion im Baikaler...
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Am 13. Januar hatte die russische Regierung per Verordnung den Weg für eine Wiederaufnahme der Produktion eines der größten und umstrittendsten Zelluloskombinate frei gemacht. Das BZBK, das Baikaler Zellulose- und Papierkombinat ist der einzige große Industriebetrieb am Ufer des größten Süßwasserbecckens der...
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Heute mal ganz kurz und froh: Nun wird die Zwangsarbeiterstiftung "Verständigung und Versöhnung" doch nicht beschlossen. Die Vorlage des russischen Sozialministeriums wurde heute auf einer nicht öffentlichen Regierungssitzung nicht angenommen, stattdessen soll die Tätigkeit der Stiftung künftig sogar noch zusätzlich...
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Vor 16 Jahren wurde in Russland die Stiftung "Verständigung und Versöhnung" gegündet (wie im Übrigen in der Ukraine und in Belarus auch). Gründer war der russische Staat; Aufgabe der Stiftung war die Auszahlung deutscher und österreichischer Kompensationszahlungen an ehemalige sowjetische Zwangsarbeiter im großen...
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Erst wurde eine Demonstration "Gegen Naziterror" zum Jahrestag der Ermordung des Rechtsanwalts Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastassija Baburowa verboten, dann zwei Mahnwachen im Moskauer Stadtzentrum für gestern Abend doch erlaubt. Ich habe in meinem vorigen Blogeintrag darüber geschrieben. Zur ersten Mahnwache an der...
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Heute vor einem Jahr begann das blutige Jahr für russische MenschenrechtlerInnen und JournalistInnen. In Moskau wurden am 19. Januar 2009 Stanislaw Markelow und Anastassija Baburowa auf offener Straße von einem Auftragsmöder regelrecht hingerichtet. Im Juli wurde in Tschetschenien Natalja Estemirowa entführt und ermordet , in Dagestan...
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Die Präsidentenwahlen heute in der Ukraine werden in Russland weit ruhiger aufgenommen und kommentiert als vor fünf Jahren. Das zeugt nicht von Desinteresse, beileibe nicht, sondern hat schlicht gute Gründe. Sollten die Umfrageergebnisse nicht gänzlich daneben liegen, dürfen sich die meisten russischen Politiker über das...
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Im Herbst unerwartet angekündigt und heute getan: Die russische Staatsduma hat das 14. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention ratifiziert - sechs Jahre nach seiner Annahme im Europarat und vier Jahre nach Unterzeichnung durch den damaligen Präsidenten Putin. Da Russland schon lange das letzte Land war, dessen Ratifizierung...
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Die Hoffnung auf demokratische Veränderungen in Russland führt dazu, dass vor allem auf mögliche Widersprüche und auseinander gehende Interessen zwischen Putin und Medwedjew geachtet wird. Dafür gibt es natürlich viele gute Argumente, vor allem aber politologische Analyseweisheiten: Die Umstände und Machtgelüste...
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Gleich nach Neujahr fragte der WDR für ein Interview bei mir an. Es ging um die, zugegebenermaßen alltagsjournalistisch-stempelartig formulierte, Frage, wer denn nun "Koch oder Kellner" sei im Gespann Putin-Medwedjew. Die Frage ist nun weder neu noch originell, sondern beschäftigt die Welt, seit Putin vor gut zwei Jahren Medwedjew...
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Noch Mitte 2008 sah die russische Gasstrategie bestechend (aus Sicht des Kremls) bis bedrohlich (aus Sicht der EU) aus: Möglichst alles Gas, das durch Pipelines in die EU gelangt, sollte durch russische oder russisch kontrollierte Rohre fließen. Der einzig vielversprechenden Alternativroute, die NABUCCO-Pipeline aus dem Kaukasus über...
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Sonntag Abend ziehen die wichtigsten, also kremlkontrollierten russischen Fernsehsender in Wochenrückschauen Bilanz. Was dort vorkommt, ja hervorgehoben wird, war wichtig - alles andere nicht. Die Weltklimakonferenz gehört wohl in eine Zwischenkategorie: Zwar wichtig, aber dann auch wieder nicht so sehr. Die Berichterstattung war ein Spiegelbild...
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