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Rechtsstaat (
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Seit genau einem Jahr versuchen Oppositionelle in Moskau und anderen russischen Städten vergeblich ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit durchzusetzen. Auch am gestriegen 31. Juli gelang es erneut nicht zu demonstrieren. Die Moskauer Stadtverwaltung...
Einer der erfolgreichsten Unternehmer St. Petersburg der vergangenen Jahre heißt Sergej Matwijenko. Der 37-Jährige ist unter anderem Vizepräsident der staatlichen Außenhandelsbank (Vneshtorgbank) und hat in seinen jungen jahren schon...
Die gestern von der Staatsduma in dritter Lesung angenommenen Änderungen zum Gesetz über den Inlandsgehiemdienst FSB machen den Unsin zur Methode: Künftig kann vom FSB verboten werden, was nicht verboten ist. Das ist weder neu noch originell...
Morgen, am 15. Juli jährt sich zum ersten mal der Tag der Ermordung von Natalja Estemirowa. Die Journalistin und Mitarbeiterin von Memorial wurde vor ihrem Haus in Grosny verschleppt und ein paar Stunden später an der Grenze zur nachbarrepublik...
Igor Sutjagin wurde im Herbst 1999 verhaftet. Im gleichen Jahr wurde Alexander Nikitin frei gesprochen. Alexander Nikitin hatte Glück. Igor Sutjagin Pech. Seit heute Nacht ist auch Igor Sutjagin frei, ausgetauscht als "amerikanischer Spion"...
Vor drei Wochen habe ich in diesem Blog versucht, einen für den Kreml (und speziell für Wladimir Putin) gesichtswahrenden Ausweg aus dem verfahrenen Gerichtsverfahren gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew aufzuzeigen . Dieser politische...
Der 56-jährige Moskauer Sergej Machnatkin wurde am vorigen Mittwoch in Abwesenheit zu zweieinhalb Jahren verschärfter Lagerhaft verurteilt, weil er angeblich einen Polizisten geschlegen haben soll. Machnatkin war am 31. Dezember 2009 bei einer...
Im vorigen Blogeintrag habe ich mich der Aussage des ehemaligen Zentralbankvorsitzenden und letzten JuKOS-Vorstandsvorsitzenden Wiktor Geraschtschenko bedient, um die Absurdität der zweiten Anklage gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew zu...
Vom Prozess gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew, den vormaligen Anteilseigner des JuKOS-Konzerns, war länger nicht die Rede in diesem Blog. Das ist eigentlich fahrlässig. Denn dieser Prozess ist einer der Gradmesser, der Temperaturfühler...
Dies ist die Geschichte eines in Russland seltenen Gesprächs zwischen Machthaber und Opposition. Zustande kommen konnte es nur, weil die Opposition im Gewand der sogenannten "Intelligenzija" daher kam. Eine fast schon sowjetische Aufführung...
Heute Abend demonstrierten in Moskau wieder mehr als 500 Menschen für die Demonstrationsfreiheit in Russland. Mehr als 100 DemonstranInnen wurden von Polizeisondereinheiten, der sogenannten OMON festgenommen. Hier Fotos . Ähnliches geschah in...
Erst wurde eine Demonstration "Gegen Naziterror" zum Jahrestag der Ermordung des Rechtsanwalts Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastassija Baburowa verboten, dann zwei Mahnwachen im Moskauer Stadtzentrum für gestern Abend doch erlaubt...
Heute vor einem Jahr begann das blutige Jahr für russische MenschenrechtlerInnen und JournalistInnen. In Moskau wurden am 19. Januar 2009 Stanislaw Markelow und Anastassija Baburowa auf offener Straße von einem Auftragsmöder regelrecht...
Im Herbst unerwartet angekündigt und heute getan: Die russische Staatsduma hat das 14. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention ratifiziert - sechs Jahre nach seiner Annahme im Europarat und vier Jahre nach Unterzeichnung durch...
In Analysen über Russland ist immer wieder von den Lenkungsproblemen des herrschenden politischen Systems die Rede. Meist geht es dabei um die Durchsetzbarkeit politischer Entscheidungen von oben nach unten, nachdem Putin, nach eigener Aussage und...
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