Russland-Blog

Vorigen Donnerstag Abend, im Atrium des Hotels Baltschug Kempinskij, erstes Haus am Moskauer Platz, hielt der frühere Bundeskanzler, Freund des heutigen russischen Premierminister und Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG Gerhard Schröder großen Hof. Schätzungsweise 500, meist gedeckt und wohl gekleidete Gäste, Deutsche dem Vernehmen nach nicht in der Unterzahl, waren auf Einladung des Deutsch-Russischen Forums gekommen, um Schröders Sicht auf die Perspektiven der „Deutsch-Russischen" Beziehungen zu vernehmen. Co-Redner des Abends war Alexej Mordaschow, Vorsitzender des Aufsichtsrats und Generaldirektor des Stahlgiganten "Severstal".  

Gerhard Schröder enttäuschte nicht, auf seine Weise. Nach belanglosem Warmsprechen bemühte er sich redlich, seinen Ruf als Putin-Freund zu bestätigen: Putins Russland loben, Deutschland und die EU kritisieren und zur überlebensnotwendigen Zusammenarbeit mit Russland aufzufordern:  

• Es gebe ein gemeinsames Interesse an einer Befriedung der immer noch unruhigen Region im Kaukasus;
• Russland biete Zusammenarbeit in Fragen der europäischen Sicherheit an, NATO/EU/der Westen müssten dieses Angebot nutzen und nicht ausschlagen;
• Georgien habe den Krieg begonnen. Das hätten die „unabhängigen internationalen Untersuchungen" ergeben;
• Der Klimagipfel in Kopenhagen sei eine „Demütigung" für die EU gewesen. Die Eu habe daher drei Aufgaben zu bewältigen: 1. ihre Institutionen zu reformieren, 2. dabei ihr Sozialmodell zu bewahren, 3. strategisch wichtige Nachbarstaaten weiter und enger an sich zu binden. Russland sei der wichtigste Nachbar;
• Russland sehe sich als europäisches Land und sollte in dieser Sicht bestärkt und nicht zurück gewiesen werden.  

Nach diesem putingeleiteten Exkurs ging Schröder zur Energiepolitik über. Russland habe ein Interesse an nachhaltiger Energiepolitik. Es müsse sein Energieeffizienz steigern und stärke auf erneuerbare Energieträger setzen. Damit könne es auch die eigenen fossilen Energieträgervorkommen schonen, darunter für den Export in die EU. Der Energietransport sei eine gemeinsam europäische Aufgabe, die auch Russland einschließe. Die Behauptung, es gebe eine Gefahr der Abhängigkeit der EU insgesamt von russischen Energieimporten sei falsch, so Schröder, da insgesamt nur rund ein Viertel des EU-Energiebedarfs aus Russland gedeckt werde. Der sogenannte Gasstreit um die Ukraine Anfang 2006 und 2009 sei auch keine Energiekrise gewesen, sondern ein „Transportkrise". Dem müsse durch eine „Internationalisierung" der Transportwege auch durch die Ukraine begegnet werden. Im übrigen werde die Ukraine auch nach der Fertigstellung der Nord-Stream-Pipeline, ihres südlichen Pendants Haupttransportkorridor für Gas aus Russland in die EU bleiben. Ob die Nabucco-Pipeline auch gebaut werde, so Schröder süffisant, müssten die Investoren entscheiden. Er könne nicht beurteilen, ob es genug Gas für diese Pipeline gebe und woher es kommen werde.  

Zur Diskussion über die Verlässlichkeit Russlands als Wirtschaftspartner sagte Schröder, dass es im Land eine „große Offenheit für ausländische Investitionen auch im Gassektor" gebe. Russland sei ein „verlässlicher Partner". Außerdem solle man auf die Alternativen im Nahen oder Mittleren Osten (darunter Iran und Irak) schauen, die seien keinesfalls verlässlicher.  

Zum Verhältnis EU-Russland merkte Schröder an, dass es nicht ausreiche, jetzt über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu verhandeln. Was immer dabei heraus komme, sei zu wenig. Man müsse dagegen über ein Assoziationsabkommen nachdenken. Als Folge einer solchen Assoziierung würden sich vereinfachte Visaregeln ergeben und vor allem große Möglichkeiten bei der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit eröffnen.  

Zum Schluss fasste Schröder zusammen, dass die EU, wenn Putin seinen eingeschlagenen Kurs fortsetzen werden, in Russland einen starken und zuverlässigen Partner haben werde. Ein Russland, dass sich zudem unter Medwedjew einem „ambitionierten Modernisierungsprogramm" verschrieben habe, dass man im Westen nicht „zerreden" solle.  

Im Anschluss an Gerhard Schröder hielt Alexej Mordaschow eine zaghafte Buchhalterrede über welche Stahlsorten in welcher Qualität und Menge seine Unternehmen herzustellen in der Lage sind und was sie alles auch noch lernen wollen und wie toll sie mit deutschen Unternehmen zusammen arbeiten, alles ganz im Geiste der technisch-administrativen Modernisierungsanstrengungen seiner Staatsführung. Ihre ähnliche Fortsetzung ist nicht weiter erwähnenswert.  

Das Wunder, wenn man das so nennen kann, geschah danach in der durch Sessel auf einem Podium angedeuteten Plauderrunde mit Publikumsbeteiligung. Der Chef von Ruhrgas-Russland Reiner Hartmann und der Chef von VW-Russland Dietmar Korzewka beschwerten sich in Beiträgen über nie dagewesen schlechte Arbeitsbedingungen in Russland. Sie konterkarierten damit das Loblied Schröders auf die guten und zuverlässigen Investitionsbedingungen in Russland und bestätigten zahlreiche Meldungen der vergangenen Monate. Hartmann schilderte zum Beispiel, wie er als Vertreter von Eon-Ruhrgas, also eines Anteileigners von Gasprom jeden seiner Besuche an den Fördestätten 3 bis 6 Wochen im Voraus beantragen und absegnen lassen muss.  

Später beim schmackhaften Empfang war zwar die Überraschung groß, dass sich ausgerechnet der Gasprom-Partner Hartmann so offen über die Probleme ausgelassen hatte. Doch fast jeder konnte auch seine eigene kleine Leidensgeschichte im Umgang mit der russischen Bürokratie und ihrer „Parteilichkeit" für russische Konkurrenten beitragen.