Russland-Blog

Das „Institut für Moderne Entwicklung" (russisch: Institut Sowremennogo Raswitija, INSOR) sitzt in einem kleinen, klassizistischen Palast, weiß und hellblau, wie es sich gehört mit Säulen vor dem Eingang, in einem Park am Rande der Moskauer Innenstadt. Man könnte das feudal nennen oder angemessen. Immerhin gilt es als „Medwedjew-Institut". Der seinerzeit gerade Noch-Nicht-Präsident hat die Entstehung vor gut zwei Jahren initiiert und sitzt seither dem Kuratorium vor. Ein Think Tank für Modernisierung soll es sein, ein, in Russland ungewöhnlich und von kaum jemanden geglaubt, unabhängiger. Geld aus der Staatskasse gibt es daher nicht. Man darf aber getrost davon ausgehen, dass das Einwerben von Spenden mit dem Präsidenten als Vorsitzenden des Kuratoriums etwas einfacher und einträglicher ist als es ohne wäre.  

Neben Medwedjew sitzen im Kuratorium eine Ministerin (Elvira Naibullina, Wirtschaftsentwicklung), ein stellvertretender Duamvorsitzender (Oleg Morosow, Fraktion „Einiges Russland"), ein Gouverneur (Dmitrij Mesenzew, Gebiet Irkutsk) und zahlreiche, eher liberal aufgefallene Wissenschaftler. Vorstandsvorsitzender ist Igor Jürgens, Investmentbanker und stellvertretender Vorsitzender der Russischen Union der Unternehmer und Industriellen. Alles in allem ist das Institut für Moderne Entwicklung also eine eher dem liberalen politischen Spektrum zuneigendes Einrichtung, wenn auch mit sehr guten Verbindungen zur „Macht". Man könnte auch, ein wenig kritischer, von guten Anbindungen sprechen.        

Die Studie  

Anfang Februar legte das Institut eine lange erwartete Studie mit dem Titel „Russland im 21. Jahrhundert: Bild der wünschenswerten Zukunft" vor. Da es im Russischen keine Artikel gibt, könnte der Titel allerdings auch mit „Russland im 21. Jahrhundert: Bild einer wünschenswerten Zukunft" übersetzen. Die Studie ist als Empfehlungen an Dmitrij Medwedjew konzipiert. Folglich erhielt der Präsident sie vorab. Nach Auskunft von Igor Jürgens hat sich Medwedjew zur Studie zurückhaltend geäußert. In mehreren Interviews zitierte er den Präsidenten, einige der Vorschläge seien annehmbar, andere wiederum ungeeignet.  

Mitte Februar wurde das Werk im schon erwähnten kleinen, pastellfarbenen Palast etwa 200ausgewählten  Personen vorgestellt. In ihrer Mehrzahl waren das Experten aus dem universitären Bereich, der Akademie der Wissenschaften und zahlreicher, meist liberaler Think Tanks, dann einige Politiker (im Wartestand, weil nicht den auserwählten Dumaparteien angehörend), ausländische Diplomaten und Vertreter ausländischer Think Tanks.   

Ausgangspunkt der Studie sind zehn politische Thesen der Autoren. Sie postulieren eine „tiefe" und „systemische" Krise, deren Überwindung für Russland „entscheidende" Bedeutung habe. Wenn dieser Krise nicht erfolgreich begegnet werde, dann sei bald der „Point of no Return"" erreicht. Weiter im Takt: Ohne Freiheit gebe es keine Modernisierung im 21. Jahrhundert; Modernisierung durch den Staat funktioniere unter den Bedingungen der Globalisierung nicht mehr; wirtschaftliche Modernisierung sei ohne Modernisierung des politischen Systems nicht möglich; nur politische Freiheiten erzeugten den notwendigen „Drive", um das träge (gewordene) System vom Fleck zu bewegen; Deregulierung sei vonnöten; der Übergang zur Modernisierung dürfe aber nicht nach dem alten russischen Muster einer „permanenten Revolution" erfolgen.   

Diese Thesen münden in teils sehr konkrete, manchmal auch kleinteilige Empfehlungen für das politische System insgesamt, aber auch für einzelne Politikbereiche wie Sozialstaat, Wirtschaft, Verteidigung/Inneres (die sogenannten „Machtministerien") und Außenpolitik. Wesentlich zum Verständnis der Stoßrichtung sind die Empfehlungen zum politischen System:

• Rückkehr zu einem „wirklichen Föderalismus"
• Verkürzung der Präsidentenamtszeit auf fünf (von heute sechs), der Legislaturperiode der Staatsduma auf vier Jahre (von heute fünf)
• Wiedereinführung von Direktmandaten im Parlament
• Regierungsbildung durch die Parlamentsmehrheit
• der Föderationsrat wird wieder vom Volk direkt gewählt
• ebenso die Gouverneure und Republikspräsidenten
• wirkliche Unabhängigkeit der Gerichte
• Verbesserung der Existenz- und Arbeitsbedingungen von NGOs

Außerdem soll das Innenministerium vollständig umgebildet werden und die Innenministeriumstruppen zugunsten einer „Nationalgarde" aufgelöst, ebenso wie der Inlandsgeheimdienst FSB (!). Außenpolitisch wird die EU als bevorzugter strategischer Partner genannt und der Beitritt in die NATO für wünschenswert gehalten, freilich erst mittel- bis langfristig und nach ihrer umfassenden „Reform", wobei ungesagt bleibt, was diese beinhalten müsste.  

Insgesamt macht die Studie einen eher eklektischen Eindruck. Einige Themenbereiche sind sehr ausführlich und bis in kleinere Details behandelt. Nach den sehr detaillierten Forderungen zu Änderungen im politischen System werden Außen- und Verteidigungspolitische Fragen nur summarisch erörtert. Korruption und die demographische Entwicklung, zwei der größten Herausforderungen für jede russische Regierung fehlen völlig. Das ist umso verwunderlicher, weil in beiden Politikbereichen das Versagen des Putinschen Systems besonders hervorsticht.   Sollte man die Studie in einer Hauptthese zusammen fassen, so hieße sie wohl „Zurück zur Verfassung". Das ist durchaus pikant, weil darin eine doppelte implizite Anschuldigung an Putin (und Medwedjew) enthalten ist: Erstens, die Verfassung gebrochen zu haben und damit zweitens nicht effektivere sondern ineffektivere Politik gemacht zu haben.        

Rezeption und Diskussion  

Die öffentlichen Rezeption und Diskussion fand vorwiegend in der liberalen Presse und im Internet statt. Während bei der Vorstellung der Studie Detailkritik im Vordergrund stand, überwog hier die Frage nach ihren Adressaten und danach, an welche Träger der angestrebten politischen und gesellschaftlichen Veränderungen die Autoren gedacht haben. Der Politologe Dmitrij Oreschkin drückte das noch während der Vorstellung der Studie so aus: Gleichgesinnten seien die Erkenntnisse und Empfehlungen nicht nötig, alle im Saal würden sie wohl, ungeachtet kleinerer Nuancen, teilen. Politische Opponenten läsen solche Arbeiten nicht. Für die Medien hätte die Studie kürzer und griffiger sein und den Machthabern hätte man mit konkreteren, direkter umsetzbaren Vorschlägen kommen müssen.  

Erheblich weiter geht Georgij Satarow, Präsident der Stiftung INDEM, in den 1990er Jahren Berater in der Präsidentenadministration unter Boris Jelzin, in seiner Kritik. Man müsse nicht so sehr den Text lesen als den Subtext zu verstehen versuchen, schreibt er in einem Beitrag auf der Website kasparov.ru unter der Überschrift „Vertreibung ins Paradies". Dieser Subtext zeige, dass sich INSOR und seine ExpertInnen als ein Teil der Macht habenden politischen Elite betrachten, wenn auch als deren vorübergehend außer Funktion gesetzten Avantgarde. Ihre Botschaft an Medwedjew (in der Hoffnung, dieser wolle und könne Putin umgehen, hintergehen, ersetzen, vielleicht gar absetzen) sei: Lasst uns nur machen, wir machen es richtig, auch wenn nur 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung so wollen wie wir und wir das deshalb nicht selbst durchsetzen können. Die Botschaft sei also im Kern undemokratisch: Wir (die Autoren) und ihr (die Macht Habenden) gegen das unmündige, gemeine Volk. Das erkläre auch das seltsame Genre des Textes als Empfehlung an den Präsidenten.  

Auch Masha Lipman, Chefredakteurin der vom Moscow Carnegie Center herausgegebenen politischen Vierteljahresschrift „Pro et Contra", argumentiert in einem Beitrag im „Jezhednewnyj Zhurnal" unter der Überschrift „Neue verbale Freiheit" in diese Richtung. Inhaltlich sei die Studie ein durchaus nicht unübliches Sammelsurium „liberaler Träume", die aber allem widersprechen, was in den vergangenen zehn Jahren unter Putin (und auch Medwedjew) durchaus systematisch an Politik umgesetzt wurde. Man könnte das Ganze also als folgen- weil machtlose „intellektuelle Übung" abtun, wäre da nicht die Kuratorenschaft Medwedjews, des Präsidenten, über das ausübende Institut. Folglich müsse sich die Studie mit ihren durchaus konkreten und in dieser Konkretion revolutionären Forderungen in guter russisch-liberaler Tradition „an die Zaren" wenden. Doch warum um Himmels Willen, so fragt Masha Lipman, sollte Medwedjew oder noch zweifelhafter Putin diesen Ratschlägen („Forderungen" könnten es ja nicht sein) folgen? Ihre Antwort ähnelt der Georgij Satarows: Aus Sicht der Autoren sei es nur Zufall und letztlich ungerechtfertigt, dass sie als funktionelle und intellektuelle Avantgarde nicht an der Macht beteiligt sind. Aus dieser Quelle speise sich die der Studie und ihrem Gestus innewohnende Hybris, sich eine Modernisierung Russlands nur gegen eine Mehrheit der Bevölkerung, die „dumme Masse" vorstellen zu können. Deshalb, so schließt Lipman, ist die Studie wohl eben doch nicht mehr als eine nette intellektuelle Übung, die aber, immerhin, davon zeugt, dass der „Raum des Erlaubten" in den vergangenen Monaten ein wenig größer geworden ist.  

Die harten Urteile von Satarow und Lipman mögen ein wenig ungerecht sein, weisen aber auf ein grundsätzliches Problem aller oppositioneller Politik im heutigen Russland, selbst der, die sich sogleich auf die Straße begibt. Die russische Gesellschaft ist im vergangenen Jahrzehnt politisch immer apathischer (gemacht) geworden oder, wie es Alexander Ausan, Wirtschaftsprofessor und Präsident des „Instituts Nationales Projekt Gesellschaftsvertrag" unlängst in einem Vortrag ausdrückte: „Die russische Nation hat sich in den Urlaub zurück gezogen."    

Surkow  

Das ist, in Zeiten der Wirtschaftskrise, aber nicht nur ein Problem oppositioneller Politik, sondern von Politik insgesamt. Auch Medwedjew und Putin sind auf der Suche nach gesellschaftlichen Kräften, auf die sie sich in ihren Modernisierungsbemühungen, von deren grundsätzlicher Ernsthaftigkeit ich ausgehe, stützen können. Vor allem weil ihre bisherigen Antworten unbefriedigend geblieben sind, hat die INSOR-Studie trotz aller Kritik einen Nerv getroffen. Selten in den vergangenen Jahren wurde ein Text nicht von oben so lebhaft und öffentlich diskutiert.  

Indirekt beteiligte sich sogar einer der Hauptadressaten mit zehn eigenen Thesen an der Diskussion. Einige Tage nach der öffentlichen Vorstellung der Studie, gab Wladislaw Surkow, gemeinhin als „Erfinder der gelenkten Demokratie" geltender stellvertretender Leiter der Präsidentenadministration, der Tageszeitung Wedomosti ein Interview unter dem Titel „Das Wunder ist möglich". Das ist doppelt bemerkenswert. Zum einen zieht es Surkow in der Regel vor graueeminenzenhaft nicht-öffentlich zu agieren. Zum zweiten ist die liberale und gemeinsam mit dem Wall Street Journal und der Financial Times heraus gegebene Wirtschaftszeitung Wedomosti, eher eine Plattform für oppositionelle Zwischenrufe. So hat Jewgenij Gontmacher, Mitarbeiter von INSOR und einer der Autoren der Studie, vor einem Jahr in Wedomosti vor einem Jahr Surkow mit dem späten sowjetischen grauen Politbürokardinal Suslow verglichen. Surkow begab sich also auf „feindliches" Territorium.  

Selbstverständlich äußerte sich der Kremlideologe nicht direkt zur INSOR-Studie. Er verteidigte den jüngst verkündeten Plan des Kremls, ein „russisches Silicon Valley" aufzubauen. Diese Ansiedlung soll als eine Mischung aus Hochtechnologie-Unternehmen und (üppig staatlich geförderter) Spitzenforschung Russlands Wirtschaft einen entscheidenden Modernisierungsschub geben. Die Idee solcher im anglisierten wirtschaftspolitischen Neusprech auch auf Russisch „Cluster" genannter Innovationsinkubatoren ist gerade in Russland nicht sonderlich neu, sondern war in der zentral planenden Sowjetunion ein Standardverfahren. In seinem Interview kommt Surkow noch auf andere historische Parallelen aus der frühen Sowjetunion direkt zu sprechen. Das sei damals, vor dem Krieg, eine Industrialisierung durch Angst gewesen. Eine postindustrielle Gesellschaft, so Surkow, entstehe dagegen nicht „durch Schrecken". Also brauche man andere zeitgemäßere Anreize, um Eigeninitiatve zu stuimulieren. Außerdem brauche es Offenheit der Welt gegenüber, wie es sie sogar in noch weiter zurückliegenden Zeiten gegeben habe. Ein erfolgreiches Beispiel sei „deutsche Vorstadt" in Moskau im ausgehende Mittelalter, in der sich Fachleute aus aller westlich der Rus' gelegenen Welt ansiedelten.  

Doch weiter kommt Surkow den Liberalen nicht entgegen. Ganz den Mächten des staatsfreien Spiels, wie es die INSOR-Studie vorschlägt, mag er diese Entwicklung aber nicht überlassen. Mit deren Autoren streitet Surkow indirekt darüber, was zuerst kommt: Modernisierung oder Demokratisierung. Die Studie legt den Schwerpunkt auf wieder zugelassene politische Konkurrenz: Konkurrenz werde zu besserem Staatshandeln führen, das wiederum der Wirtschaft und der Gesellschaft Raum für innovative und nachhaltige Modernisierung biete. Daran glaubt Surkow selbstverständlich nicht. Für ihn ist weiterhin staatliche (soll heißen seine, denn er folgt damit der eigenen Definition von „gelenkter Demokratie") „Handsteuerung" nötig. Man habe schlicht nicht die Zeit, zu warten, bis sich etwas von selbst entwickele, sondern müsse die Kraft des unter Putin „konsolidierten Staates" nutzen, die Wirtschaft, auch die private, möglichst schnell voran zu bringen. Das wird wie eine Art Sachzwang dargestellt, denn gleichzeitig gibt auch Surkow in seinem Interview zu, dass die bisherigen staatliche Versuche, innovative Industrien anzusiedeln und zu entwickeln meist weniger erfolgreich waren.    

Es liegt was in der Luft...  

Damit schließt sich der Kreis. Das Problem des politischen Regimes ist, dass es sich zum Machterhalt fast ausschließlich auf die immer korrupter und unkontrollierter um administrative Ressourcen konkurrierende Wirtschafts- und Beamteneliten stützt. Dieses Konstrukt wurde in der Vergangenheit durch zwei weitere teils Loyalität, teils Duldung generierende Ressourcen abgesichert: Zum einen das enorme Wirtschaftswachstum, das es erlaubt hat trotz der großen Transaktionskosten dieses Politik- und Wirtschaftsmodells ausreichend Wohlstand nach „unten" durchsickern zu lassen. Zum anderen eine Ideologie nationaler Konsolidierung mit immer stärker werdenden Rückgriffen auf sowjetische Residuen bis hin zur schleichenden Rehabilitierung Stalins als „erfolgreicher Modernisator".      

Die gesellschaftlichen Gruppen, auf die sich das Putin-Medwedjew-Regime stützt haben wenig Interesse an und geringe Fähigkeiten zu Veränderung. Die Chancen so zu einer durchgreifenden wirtschaftlichen Modernisierung des Landes zu kommen sind klein. Alle bisherigen mit Medwedjew verbundenden Modernisierungsanstrengungen schaffen es nicht, siehe Surkow, aus diesem Teufelskreis heraus zu kommen. Man könnte sagen: Selber schuld! Die „gelenkte Demokratie" hat in den vergangenen Jahren alle Alternativen, soll heißen gesellschaftlichen und politischen Kräfte, die zu Trägern einer, wie ja auch Surkow sagt, notwendigen „postindustriellen Modernisierung" werden könnten, zugunsten des Machterhalts systematisch zerstört.  

Das ist auch der Hauptgrund, weshalb sich die INSOR-Studie an den „guten Führer" und nicht an irgendeine Opposition richtet. Denn was sagen die Autoren, um Georgij Satarow noch ein wenig zuzuspitzen, zwischen den Zeilen? Sie sagen, es muss eine Revolution von oben geben, die das jetzige Regime ablöst. Eine Revolution oder auch nur Veränderungen, die von unten, aus der Gesellschaft kommen, sind aus ihrer Sicht (und damit stehen sie nicht allein) unwahrscheinlich. Mehr noch, sie müssen um Gottes Willen vermieden werden. Wegen der damit verbundenen Transaktionskosten. Aber vor allem, weil niemand, weder Regierung noch Opposition dem Volk traut. Das könnte sich erdreisten, nicht zwischen den jetzigen Machthabern und ihren liberalen Kritikern zu wählen, sondern nationalistische Populisten von links, wahrscheinlicher aber von rechts vorziehen.  

Aus diesem Grund ist auch die scharfe Kritik an der INSOR-Studie, die hier stellvertretend durch die Artikel von Georgij Satarow und Masha Lipman dargelegt wurde und die sehr weit geteilt wird, zwar richtig aber hilflos.

Die gelenkte Öffentlichkeit in Russland ist in den vergangenen Monaten tatsächlich ein wenig weiter geworden. Der Medienraum, in dem auch Kritisches gezeigt, gesagt und geschrieben werden kann, ist größer geworden. Das gilt nicht nur für die wenigen freien Zeitungen und das Internet, sondern sogar für die zentralen Fernsehkanäle. Sogar bei Sitzungen des Staatsrates im Kreml erklingen mitunter Forderungen nach einer Liberalisierung des politischen Systems. Den Ton hat Medwedjew selbst mit einigen kritischen Reden und Veröffentlichungen ja bereits im Herbst vorgegeben. Premierminister Putin hat dazu bisher größtenteils geschwiegen und nur von Zeit zu Zeit einige kleinere Gegengewichte gesetzt. Er hat dabei aber immer vermieden, Medwedjew direkt zu kritisieren.  

Politik ist aus dieser Raumerweiterung aber bisher nicht geworden. Bisher sind alles Worte geblieben oder, wie es Masha Lipman ausdrückt, „intellektuelle Leibesübungen". Das ist die immer größer werdende Hypothek der Medwdjewschen Präsidentschaft. Die Zeit läuft davon.  

So ist auch in der Diskussion der INSOR-Studie ist nicht ganz klar, was die Protagonisten mehr treibt: Hoffnung oder Verzweiflung. Es ist, und druchaus nicht nur in oppositionellen Kreisen, zu einem Gemeinplatz geworden, dass es so nicht weiter gehen kann. Gleichzeitig weiß aber niemand so recht zu sagen, wie ein politischer Wechsel bewerkstelligt werden soll. Medwedjew wird seit einiger Zeit gelegentlich mit Gorbatschow in seinen ersten zwei Jahren als Generalsekretär der KPdSU verglichen. Damals waren die bevorstehenden epochalen Änderungen kaum zu erahnen. Vor allem äußerlich, also in Diktion, Stil und Personal, schien weiterhin fast alles still zu stehen. Aus diesem Vergleich spricht Hoffnung. Doch, so bemerken Skeptiker, Gorbatschow habe im Gegensatz zu Mewedjew keinen lebendigen Andropow im Rücken gehabt. So zweifelhaft historische vergleiche auch sein mögen: Auch heute haben viele Menschen in Russland  nur die Hoffnung auf bessere Einsicht des (heute: der) Zaren. Meist gegen besseres Wissen.    

Dieser Artikel ist ursprünglich, in leicht abweichender Fassung, am 12.3.2010 in den Russlandanalysen Nr. 198 erschienen