Russland-Blog

Heute, am 5. März 2010, jährt sich zum 70. Mal der Tag, an dem Stalin und seine Genossen im Politbüro der Kommunistischen Partei 1940 mit ihren eigenhändigen Unterschriften das schreckliche Schicksal von mehr als 22.000 polnischer Bürger, Offiziere, Polizisten und Zivilisten besiegelt haben. Bis heute tut sich ein großer Teil der russische Gesellschaft, vor allem aber der russische Staat schwer, dieses Verbrechen auch ein Verbrechen zu nennen. Ein großer Teil der Akten ist weiter geheim, was eigentlich unsinnig ist, denn das Wichtigste ist offensichtlich, weil die entsprechenden Dokumente bereits Anfang der 1990er Jahre von Michail Gorbatschow und Boris Jelzin freigegeben worden waren: der direkte Befehl der sowjetischen Führung unter Stalin.

2004 stellte die Hauptmilitärstaatsanwaltschaft aber die "Strafsache Katyn" ein und ließ zugleich alle wichtigen Dokumente einschließlich der Einstellungsbegründung für geheim erklären. Der dafür zuständigen Kommission sitzt der russische Präsident vor, damals Wladimir Putin. Der heutige russische Staat entzieht sich so der Verantwortung einer Tat gegenüber, die sein juristischer Vorgänger begangen hat. Man möchte sich gern mit "Stalins Sieg" im Krieg schmücken (so zweifelhaft die Verdienste des Diktators dazu auch immer sein mögen), aber über seine Verbrechen am besten den Mantel des Vergessens hängen. Das passt nahtlos in eine lange Reihe von Versuchen einer schleichenden Rehabilitierung Stalins, die erst in diesen Tagen mit dem Plan des Moskauer Bürgermeisteramts, zum 65. Jahrestags des Sieges die Moskauer Straßen mit - wahrscheinlich überlebensgroßen - Stalinportraits zu "schmücken".

Memorial fordert deshalb in einem Aufruf an Präsident Dmitrij Medwedjew eine "klare und unmissverständliche Verurteilung der von staatlichen Organen der Sowjetunion auf Beschluss ihrer Führung begangenen Verbrechen und eine Erklärung über die eingeleiteten notwendigen Schritte, um die „Strafsache Katyn" aus der Sackgasse zu holen". Ein solcher Schritt könne zudem "ein Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Russland und Polen sein".

Der Aufruf von Memorial auf Deutsch im Wortlaut (Der russische Originaltext ist heute unter der Überschrift "Auf uns legt sich der Schatten Stalins" in der Nowaja Gaseta veröffentlicht worden):

Aufruf der Gesellschaft „Memorial" an Dmitrij Medwedjew im Zusammenhang mit dem 70. Jahrestag der Erschießungen von Katyn    

Sehr geehrter Herr Präsident!    

Vor 70 Jahren, am 5. März 1940 hat das Politbüro des ZK der Kommunistischen Allunions-Partei (Bolschewiki) mit Josef Stalin an der Spitze eine Entscheidung getroffen, der zufolge im April und Mai desselben Jahres ohne Gerichtsbeschluss 14.500 polnische Offiziere und Polizisten erschossen wurden, die bis dahin in drei lagern für Kriegsgefangene des NKWD der UdSSR in Koselsk, Ostaschkow und in Starobelsck gefangen gehalten wurden. Ebenso wurden 7.300 Insassen von Gefängnissen in den westlichen Gebieten der Ukrainischen und der Belorussischen SSR erschossen.

Katyn war bis 1991 der einzige nachgewiesene Ort, an dem die Hingerichteten umgekommen sind, und wurde deshalb zum Symbol dieser Untat.

Das Verbrechen von Katyn besteht nicht nur aus dem Mord an 22.000 polnischen Bürgern im Frühjahr 1940. Es besteht auch aus einem halben Jahrhundert Lüge und Fälschungen, in dem die Sowjetunion entgegen offensichtlicher Tatsachen ihre Verantwortung für die Vernichtung der polnischen Kriegsgefangenen geleugnet und versucht hat, die ganze Welt und die eigenen Bürger davon zu überzeugen, dass das ein Verbrechen von der Hand der Hitlerleute gewesen sei. 

Die Lage änderte sich erst 1990, als der Präsident der UdSSR Michail Gorbatschow dem Präsidenten Polen Wojciech Jaruselski eine Namenliste der Kriegsgefangenen übergab, die zur Hinrichtung geschickt worden waren, zusammen mit einigen anderen Dokumenten, die Zeugnis darüber ablegten, dass die Operation zur Vernichtung der polnischen Bürger durch den NKWD der UdSSR durchgeführt worden war. Seinerzeit wurden auch ein Strafverfahren eingeleitet, das die Hauptmilitärstaatsanwaltschaft unter der Nummer 159 führte.

1992 wurde auf Anordnung des russischen Präsidenten Boris Jelzin Dokumente veröffentlicht, die aufdeckten, dass die Führung der UdSSR hinter dem Katyner Verbrechen steht.

Auf dem wichtigsten dieser Dokumente - einem Schreiben des Volkskommissars für Innere Angelegenheiten Berija im ZK der Kommunistischen Allunions-Partei (Bolschewiki) an Stalin mit dem Vorschlag, die polnischen Kriegsgefangenen und die in den Gefängnissen in Haft Gehaltenen zu erschießen, „ausgehend davon, dass sie alle eingefleischte und unverbesserliche Feinde der Sowjetmacht" sind - stehen, nach dem Wort „dafür", die eigenhändigen Unterschriften von Josef Stalin, Kliment Woroschilow, Wjatscheslaw Molotow und Anastas Mikojan, sowie, nach der Feststellung „haben dafür gestimmt", die von Michail Kalinin und Lasar Kaganowitsch.

Im Jahr 2000 wurden an den Orten, an denen die erschossenen Kriegsgefangenen begraben liegen, im Wald von Katyn und in der Nähe des Dorfes Mednoje im Gebiet Twer Gedenkfriedhöfe eröffnet (zur gleichen Zeit wurde auch ein Gedenkfriedhof in Charkow in der Ukraine eröffnet).

Es schien so, als ob das Lügen und Verschweigen in der Frage von Katyn zu einem Ende gekommen sei und dass es zum Misstrauen unserem Land gegenüber keinen Grund mehr gäbe.

Dann wurde aber 2004 die Untersuchung in der „Strafsache Katyn" mit der Nummer 159 von der Hauptmilitärstaatsanwaltschaft eingestellt. Dabei wurden die wichtigsten Dokumente des Falls, den Beschluss über die Einstellung eingeschlossen, durch die Innerbehördliche Kommission zum Schutz von Staatsgeheimnissen, der der Präsident der Russischen Föderation vorsitzt, für geheim erklärt.

Die Materialien der „Strafsache Katyn" für geheim zu erklären verstößt dabei ganz offensichtlich gegen das russische Gesetz „Über Staatsgeheimnisse", das es nicht zulässt, Informationen über Verletzungen von Rechten und Freiheiten der Menschen und Bürger für geheim zu erklären, ebenso wie über Gesetzesverletzungen von Organen der Staatsmacht und ihrer Funktionstrager.

Trotz dieser Vorschriften weigern sich die Hauptmilitärstaatsanwaltschaft und die Innerbehördliche Kommission zum Schutz von Staatsgeheimnissen bis auf den heutigen Tag, ihren Geheimhaltungsbeschluss aufzuheben.  

Bis heute weigert sich die Hauptmilitärstaatsanwaltschaft auch, das Gesetz „Über die Rehabilitierung von Opfern politischer Repression" zu beachten, indem sie entgegen des Offensichtlichen behauptet, dass politische Motive und sogar die Tatsache der Erschießungen selbst in Beziehung zu jedem einzelnen Kriegsgefangenen nicht festgestellt werden könne.

Mit Hinweis auf die Geheimhaltung weigert sich die Hauptmilitärstaatsanwaltschaft zudem, die Namen derjenigen zu nennen, die sie für die Schuldigen hält. Sie teilte später lediglich mit, dass es „einzelne Personen aus der Führung des NKWD der UdSSR" gebe, deren Handeln nach Punkt „6" Paragraph 193-17 des Strafgesetzbuchs der RSFSR (aus dem Jahr 1926) als „Amtsmissbrauch, der schwere Folgen unter besonders erschwerenden Bedingungen nach sich gezogen hat".

Auf diese Weise sind Stalin und die Mitglieder des Politbüros, die die Entscheidung über die Massenerschießung polnischer Bürger getroffen haben, als an dem „Katyner Verbrechen" unschuldig anerkannt worden, einem Verbrechen, das frühe schon einmal in einer Erklärung der Nachrichtenagentur TASS vom 13. April 1990 als „eines der schwersten Verbrechen des Stalinismus" bezeichnet worden ist. Und das Verbrechen selbst, begangen auf Befehl der Führung der UdSSR und damit faktisch ein Akt von Staatsterrorismus, wird nun als Amtsmissbrauch einzelner Führungspersonen auf Behördenebene qualifiziert, oder anders ausgedrückt als ihre Eigenmächtigkeit. Aus unserer Sicht müssen die außergerichtlichen Erschießungen der Kriegsgefangenen und Zivilisten entsprechend der Punkte „b" und „c" des Paragraphen 6 des Statuts des Internationalen Militärtribunals von Nürnberg als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifiziert werden.

Das Einstellen der Untersuchungen in der „Strafsache Katyn", die Einstufung der Prozessmaterialien als geheim, die empörend unangemessene rechtliche Bewertung durch die Hauptmilitärstaatsanwaltschaft und die Weigerung, die Erschossenen als Opfer politischer Verfolgung anzuerkennen werden im Land und jenseits seiner Grenzen als Weigerung aufgefasst, den Weg zur Wahrheit weiter zu gehen, der Anfang der 1990er Jahre beschritten worden war. Versuche, die gefälschte stalinistische Version der Ereignisse zu reanimieren, gibt es zudem nicht nur in der Boulevardpresse, sondern auch von der Tribüne des Parlaments. Im Ergebnis legt sich der Schatten der Verbrechen und Lügen des Stalinschen Regimes auch auf das heutige Russland. 

Sehr geehrter Herr Präsident, in dieser Situation rufen wir Sie dazu auf, ihre Vollmachten zu nutzen und die folgenden unaufschiebbaren Schritte zu unterstützen:

1. Die Aufhebung der Entscheidung der Innerbehördlichen Kommission zum Schutz von Staatsgeheimnissen vom 22. Januar 2004 über die Einstufung der Materialien der „Strafsache Katyn" Nummer 159 als geheim;

2. Die Ermittlungen in der „Strafsache Katyn" mit dem Ziel wieder aufzunehmen:

• Prozessual eine vollständige Namensliste alle Erschießungsopfer, sowohl der Kriegsgefangenen als auch der Gefängnisinsassen, zu erstellen,  
• gemeinsam mit den zuständigen Staatsanwaltschaften der Ukraine und der Republik Belarus die Begrabungsstätten der Insassen der Gefängnisse in der Westukraine und in Westweißrussland bestimmen,  
• prozessual eine vollständige Liste der Schuldigen festzustellen, einschließlich jener Personen, die die Entscheidung über die Erschießungen der polnischen Kriegsgefangenen und der Gefängnisinsassen getroffen haben, ebenso wie die Organisatoren dieser verbrecherischen Operation und ihre Ausführenden auf allen Ebenen,  
• eine genaue und vollständige juristische Bewertung der begangenen Verbrechen in Übereinstimmung mit den Normen russischen und internationalen Rechts zu geben;  

3. Namentliche Rehabilitierung aller aus Beschluss des Politbüros des ZKs der Kommunistischen Allunions-Partei (Bolschewiki) vom 5. März 1940 Erschossenen in Überseinstimmung mit dem russischen Gesetz „Über die Rehabilitierung politisch Verfolgter".  

Im April 2010 werden auf dem Gedenkfriedhof im Katyner Wald und in der Nähe des Dorfes Mednoje gemeinsame, dem 70. Jahrestag der Katyner Erschießungen gewidmete polnisch-russische Trauerzeremonien stattfinden.

Es ist bekannt, dass der russische Premierminister Wladimir Putin den polnischen Premierminister Donald Tusk zur Teilnahme an der Zeremonie in Katyn eingeladen hat. Wir begrüßen den hohen staatlichen Status dieser Veranstaltung aufrichtig, ebenso wie die Tatsache, dass die Initiative dazu von der russischen Seite ausgegangen ist.

Wenn wir aber die Wichtigkeit und Schmerzhaftigkeit der Frage in Rechnung stellen, halten wir die persönliche Teilnahme des Präsidenten Russlands an dieser Zeremonie nichtdestotrotz für notwendig. Zumindest aber sollte es, so eine Teilnahme x aus welchen Gründen auch immer nicht möglich ist, eine öffentliche Erklärung des Präsidenten Russlands zu den Katyner Erschießungen geben.

Wir sind überzeugt, dass eine klare und unmissverständliche Verurteilung der von staatlichen Organen der Sowjetunion auf Beschluss ihrer Führung begangenen Verbrechen und eine Erklärung über die eingeleiteten notwendigen Schritte, um die „Strafsache Katyn" aus der Sackgasse zu holen ein Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Russland und Polen sein könnten. Eine solche Erklärung ist nicht nur für das Ansehen Russlands in der Welt nötig. Viel wichtiger noch ist, dass wir sie für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes brauchen, eine Zukunft, die ohne eine ehrliche Bewertung der totalitären Vergangenheit unmöglich ist.  

Vorstand der Internationalen Gesellschaft „Memorial"

2. März 2010  

Übersetzung: Jens Siegert