Russland-Blog

In Straßburg wurde heute Memorial vom Europäischen Parlament stellvertretend für alle russischen MenschrechtlerInnen mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet. Sergej Kowaljow, Ludmila Alexejewa und Oleg Orlow nahmen den Preis in Empfang. In seiner Dankesrede erinnerte Sergej Kowaljow daran, dass 2009 ein blutiges Jahr war. Im Januar wurden der Anwalt Stanilaw Markelow und die Journalisten Anastassija Babizkaja in Moskau auf offener Straße ermordet. Im Juli führte der einer Hinrichtung gleichende Mord an der Memorial-Mirarbeiterin natalja Estemirowa zu weltweiter Empürung und dem nachfolgenden Rückzug von Memorial aus Tschetschenien. Das Menschenrechtsmonitoring dort musste weitgehend eingestellt werden. Im August wurden Sarema Saidullajewa und ihr Mann in Grosny erst entführt, dann gefoltert und ermordet. Anfang November wurde der inguschische Oppositionelle Makscharip Auschew erschossen. Das sind nur vier der bekanntesten von vielen Fällen. In keinem Fall wurden die Täter gefasst, geschweige denn verurteilt. Der Sacharow-Preis gebühre eigentlich all diesen mutigen Menschen, sagte Sergej Kowaljow und bat die Abgeordneten des Europaparlaments, sich zu einer Schweigeminute zu erheben.

 Im Anschluss daran zeichnete Kowaljow ein differenziertes Bild von der politischen Situation in Russland und sprach von vielseitiger Unterstützung von Memorial für seine Arbeit, insbesondere den Umgang und die Aufarbeitung der totalitären und diktatorischen Vergangenheit. An die Eu und ihre Mitgleidsländer appellierte er, mit Blick auf die Entwicklungen in Russland „nicht zu schweigen, sondern immer und immer wieder zu wiederholen und anzumahnen und höflich aber entschieden darauf zu bestehen, dass Russland seine Verpflichtungen einhält". Russland sei Mitglied des Europarates und habe die Europäische Menschenrechtskonvention und viele andere Abkommen unterzeichnet. Sollte die EU oder einzelne ihrer Mitgleidsstaaten Russland Menschenrechstverletzungen und Demokratiedefizite einfach so durchgehen lassen, dann würden dies die „russischen Behörden zweifellos als Nachgiebigkeit verstehen. Es schadet Russland, wenn heikle Themen von der Tagesordnung genommen werden. Aber es schadet genauso sehr Europa, da es das Engagement der europäischen Institutionen für europäische Werte in Frage stellt", so Sergej Kowaljow. Er schloss mit einem Zitat von Andrei Sacharow, das auch heute noch gelte: „Mein Land braucht Unterstützung und es braucht Druck".

Die Rede Kowaljows kann auf Russisch hier im Internet gesehen werden. Eine deutsche und englische Version (oder Links zu ihnen) wird es morgen oder übermorgen in diesem Blog geben.

Gleichzeitig mit der Preisverleihung in Straßburg veröffentlichte Memorial in Moskau eine gemeinsame Erklärung mit einer ganzen Reihe internationaler Menschenrechtsorganisationen, dass die Organisation das Menschenrechtsmonitoring in Tschetschenien wieder aufnehmen werde. Die letzten Mitarbeiter von Memorial hatten Ende Juli Tschetschenien verlassen, weil die Arbeit dort nach der Ermordung von Natalja Estemirowa zu gefährlich geworden war. Die Erklärung im Wortlaut:

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Memorial und internationale Menschenrechtsgruppen kehren nach Tschetschenien zurück  

Vor fünf Monaten verloren die Menschenrechtler Russlands eine Freundin und Kollegin - Natalja Estemirowa. Sie war eine führende Mitarbeiterin von Memorial in Tschetschenien. Nach ihrer Ermordung, die am 15 Juli 2009 geschah, unterbrach Memorial seine Arbeit in der Kaukasusrepublik. Seither haben die Machthaber in Tschetschenien nicht aufgehört, Menschenrechtler und alle Menschen, die versuchen Gerechtigkeit im Angesicht der Willkür zu erlangen, zu verfolgen und einzuschüchtern. Einige von ihnen mussten Russland verlassen, weil ihr Leben dort in Gefahr war.  

Im Ergebnis blieb niemand, an den sich Menschen in Tschetschenien wenden können, wenn ihre Rechte verletzt werden. Gleichzeitig treffen weiter Mitteilungen über Menschenrechtsverletzungen aus Tschetschenien ein, darunter das Verschwinden von Menschen, Folter und brutales Vorgehen von Sicherheitsorganen, aber auch sogenannte „außergerichtliche" Hinrichtungen. Häuser von Verwandten derer, die verdächtigt werden, sich bewaffnet zu haben, werden abgebrannt. Die Schuldigen all dieser Verbrechen bleiben straflos.  

Unter diesen Umständen ist das Vakuum, dass Memorial mit dem Verlassen von Tschetschenien hinterlassen hat, besonders schmerzhaft spürbar. Im November haben sich mehr als 80 russische Menschenrechtsorganisationen an Memorial mit einem offenen Brief gewandt, in dem sie Memorial aufrufen, nach Tschetschenien zurück zu kehren. Gleichzeitig haben sie versprochen, soweit das ihnen möglich ist, bei diesem Schritt und der Arbeit in Tschetschenien zu helfen. Einige dieser Organisationen haben sich zusammen geschlossen, um eine Monitoring-Mission in Tschetschenien zu gründen und bereits wieder begonnen, dort zu arbeiten.   Heute, am 16. Dezember 2009, hat das Europaparlament Memorial in Person von Oleg Orlow und Sergej Kowaljow, sowie Ludmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki Gruppe mit dem Sacharow-Preis „Für gedankliche Freiheit" ausgezeichnet. Wir sind äußerst betrübt darüber, dass unsere Freundin Natajla Estemirowa diesen Tag nicht mehr erlebt hat.  

In seiner Nobelpreisrede hat Andrej Sacharow gesagt, dass „wir heute für jeden einzelnen Menschen kämpfen müssen, gegen jeden einzelnen Fall von Ungerechtigkeit, gegen Menschenrechtsverletzungen. Davon hängt viel zu viel in unserer Zukunft ab."   Wir, Amnesty International, Human Rights Watch, die Internationale Föderation der Menschenrechte (FIDH), Memorial, die Civil Rights Defenders und die Moskauer Helsinki Gruppe, werden mit russischen und internationalen Menschenrechtsgruppen beim Monitoring um der Situation in Tschetschenien zusammen zu arbeiten. Wir gehen davon aus, dass das Monitoring und die Verbreitung von Informationen über Menschenrechtsverletzungen in der Tschetschenischen Republik unsere gemeinsame Verpflichtung ist. Wir werden die Arbeit fortsetzen, um den Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien ein Ende zu machen und werden alles von uns Abhängende tun, damit die Schuldigen an diesen Verbrechen vor Gericht kommen. Den Einwohnern von Tschetschenien darf nicht die Möglichkeit genommen werden, ihr Recht vor Gericht einzuklagen.     

Memorial und internationale Menschenrechtsgruppen kehren nach Tschetschenien zurück  

Vor fünf Jahren verloren die Menschenrechtler Russlands eine Freundin und Kollegin - Natalja Estemirowa. Sie war eine führende Mitarbeiterin von Memorial in Tschetschenien. Nach ihrer Ermordung, die am 15 Juli 2009 geschah, unterbrach Memorial seine Arbeit in der Kaukasusrepublik. Seither haben die Machthaber in Tschetschenien nicht aufgehört, Menschenrechtler und alle Menschen, die versuchen Gerechtigkeit im Angesicht der Willkür zu erlangen, zu verfolgen und einzuschüchtern. Einige von ihnen mussten Russland verlassen, weil ihr Leben dort in Gefahr war.  

Im Ergebnis blieb niemand, an den sich Menschen in Tschetschenien wenden können, wenn ihre Rechte verletzt werden. Gleichzeitig treffen weiter Mitteilungen über Menschenrechtsverletzungen aus Tschetschenien ein, darunter das Verschwinden von Menschen, Folter und brutales Vorgehen von Sicherheitsorganen, aber auch sogenannte „außergerichtliche" Hinrichtungen. Häuser von Verwandten derer, die verdächtigt werden, sich bewaffnet zu haben, werden abgebrannt. Die Schuldigen all dieser Verbrechen bleiben straflos.  

Unter diesen Umständen ist das Vakuum, dass Memorial mit dem Verlassen von Tschetschenien hinterlassen hat, besonders schmerzhaft spürbar. Im November haben sich mehr als 80 russische Menschenrechtsorganisationen an Memorial mit einem offenen Brief gewandt, in dem sie Memorial aufrufen, nach Tschetschenien zurück zu kehren. Gleichzeitig haben sie versprochen, soweit das ihnen möglich ist, bei diesem Schritt und der Arbeit in Tschetschenien zu helfen. Einige dieser Organisationen haben sich zusammen geschlossen, um eine Monitoring-Mission in Tschetschenien zu gründen und bereits wieder begonnen, dort zu arbeiten.  

Heute, am 16. Dezember 2009, hat das Europaparlament Memorial in Person von Oleg Orlow und Sergej Kowaljow, sowie Ludmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki Gruppe mit dem Sacharow-Preis „Für gedankliche Freiheit" ausgezeichnet. Wir sind äußerst betrübt darüber, dass unsere Freundin Natajla Estemirowa diesen Tag nicht mehr erlebt hat.  

In seiner Nobelpreisrede hat Andrej Sacharow gesagt, dass „wir heute für jeden einzelnen Menschen kämpfen müssen, gegen jeden einzelnen Fall von Ungerechtigkeit, gegen Menschenrechtsverletzungen. Davon hängt viel zu viel in unserer Zukunft ab."  

Wir, Amnesty International, Human Rights Watch, die Internationale Föderation der Menschenrechte (FIDH), Memorial, die Civil Rights Defenders und die Moskauer Helsinki Gruppe, werden mit russischen und internationalen Menschenrechtsgruppen beim Monitoring um der Situation in Tschetschenien zusammen zu arbeiten. Wir gehen davon aus, dass das Monitoring und die Verbreitung von Informationen über Menschenrechtsverletzungen in der Tschetschenischen Republik unsere gemeinsame Verpflichtung ist. Wir werden die Arbeit fortsetzen, um den Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien ein Ende zu machen und werden alles von uns Abhängende tun, damit die Schuldigen an diesen Verbrechen vor Gericht kommen. Den Einwohnern von Tschetschenien darf nicht die Möglichkeit genommen werden, ihr Recht vor Gericht einzuklagen.